Als Fotografen im Jahre 1898 in das Sterbezimmer Bismarck eindrangen und Aufnahmen vom verstorbenen Reichskanzler anfertigten, untersagte das Reichsgericht mit Verweis auf das „natürliche Rechtsgefühl“ die Veröffentlichung dieser Aufnahmen.

Es gibt kein explizites Fotorecht- allerdings gibt es

  • Grundgesetz – GG, Art. 1, 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
  • Strafgesetzbuch – StGB, § 185 (Ehrverletzung)
  • Urhebergesetz – UrhG
  • Kunsturhebergesetz – KUG
  • Regelungen wie z.B. Hausordnung

Gegenstand des Rechts am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild versetzt den Abgebildeten innerhalb bestimmter Grenzen in die Lage, über die Verbreitung seines Bildnisses zu entscheiden, es stärkt somit sein Selbstbestimmungsrecht. Es handelt sich um ein Persönlichkeitsrecht zum Schutz vor ungewollter Darstellung , woraus sich die Unzulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung schon dann ergibt, wenn sie ohne Einwilligung des Abgebildeten geschieht. Die hier deutlich werdende Stärkung der Persönlichkeit liegt in ihrer starken Verletzlichkeit gerade und vor allem gegenüber Bildveröffentlichungen begründet, die aufgrund ihrer Reichweite und dem daraus hervorgehenden hohen Wirkungsgrad besonders leicht Persönlichkeitsrechte verletzen können. Schutz der Privatsphäre

Grundsätzlich dürfen Fotos danach nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Definition

„Veröffentlichung“
(UrhG, § 17)
Unter der „Veröffentlichung“ von Fotografien („Öffentliche Schaustellung“) gilt jegliche Verbreitung, die über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht (normalerweise Familie und enge Freunde).

Einwilligung

Zur Sicherheit sollte der Fotograf daher immer die Einstimmung der jeweiligen Personen einholen. Eine Zustimmung kann mündlich, schriftlich oder auch durch ein bestimmtes Verhalten gegeben werden (posieren vor der Kamera, nicken) oder durch die Annahme eines Honorars. Im Falle eines Rechtsstreits muss der Fotograf allerdings beweisen, dass die Zustimmung erteilt wurde.

Wer kann einwilligen? Jugendliche ab 14 Jahren, darunter die Erziehungsberechtigen.

Geltungsbereich Zustimmung

Wichtig ist, dass die Genehmigung immer im Zusammenhang mit dem Verwendungszweck zu sehen ist. Wer einwilligt, dass sein Foto in der Tageszeitung erscheint, ist noch lange nicht damit einverstanden, dass es auch als Werbeplakat gebraucht wird.

Einwilligung für die Veröffentlichung erforderlich – Ausnahmen

  • Versammlungen
  • Öffentliche Versammlungen, Menschenansammlungen, Veranstaltungen, Menschenaufläufe
  • (KUG, § 23, Abs. 1, Nr. 3)

Gerade auf Veranstaltungen werden oft Fotos von Personen gemacht. Angenommen man ist auf einem Event wie der Loveparade und fotografiert privat z.B. eine Person aus dem Publikum auf einer derartigen Veranstaltung. Ist das erlaubt? Das Kunsturhebergesetz verbietet nur die Verbreitung und Veröffentlichung ohne Einwilligung, nicht das Fotografieren als solche. Das könnte allenfalls dann unzulässig sein, wenn bereits durch das Fotografieren als solches schon das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Ein derartiger Fall ist aber beim Fotografien von Personen, die sich ja freiwillig in die Öffentlichkeit begeben und wissen, dass dort fotografiert und gefilmt wird, schwer vorstellbar. Sofern der Bildinhalt die Ansammlung von Menschen ist, ist eine Einwilligung der einzelnen abgebildeten Personen nicht notwendig. Allerdings darf dabei auch nicht eine einzelne Person portraitähnlich im Vordergrund stehen oder mittels einer Ausschnittvergrößerung portraitiert werden.
Schwierig wird die Beurteilung der Rechtslage bei kleinen Versammlungen, denn das Gesetz schreibt nicht vor wieviele Personen abgebildet sein müssen.
Ferner ist in diesem Zusammenhang oft auch die Hausordnung oder ähnliches des Versammlungsortes von Bedeutung, denn diese sieht mitunter ein Fotografierverbot vor (zum Beispiel viele Schwimmbäder, Discoteken, Geschäfte, Konzerte etc.).

Ausnahme

Personen als Beiwerk einer Bildkomposition
(KUG, § 23, Abs. 1, Nr. 2)
Wenn in einem Bild die abgebildeten Personen nur Beiwerk sind, ist ihre Einwilligung
entbehrlich. Der Begriff „Beiwerk“ darf in diesem Zusammenhang nicht formal, sondern er muss inhaltlich bzw. gestalterisch aufgefasst werden.

Beispiel 1:

Eine Großaufnahme vom Passauer Dom. Links im Bild, klein aber mit noch erkennbaren Gesichtszügen steht ein Kind, das gerade an einem Eis lutscht.
In diesem Fall ist das Kind „Beiwerk“, es könnte auch durch eine andere Person
ausgetauscht werden, ohne dass sich die Bildkomposition und -aussage wesentlich
verändert.

Beispiel 2:

Eine Großaufnahme von einer bekannten Kirche. Links im Bild, klein aber mit noch erkennbaren Gesichtszügen steht ein Kind, dem gerade im Moment der Aufnahme das Eis auf den Boden fällt. In diesem Fall zieht der abgebildete Vorgang mit dem Eis die Aufmerksamkeit des Betrachters an sich und das Kind ist plötzlich inhaltlich und gestalterisch kein „Beiwerk“ mehr. In diesem Fall wäre für eine Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildes eine Einwilligung – hier der Eltern – notwendig.

Beispiel 3:

Eine Großaufnahme von einer bekannten Kirche. Links im Bild, klein aber mit noch erkennbaren Gesichtszügen steht ein Kind, das gerade an einem Eis lutscht. Der Fotograf macht nachträglich eine Ausschnittvergrößerung von dem Eis essenden Kind. Im ursprünglichen Gesamtbild war das Kind nur „Beiwerk“, dieses wurde jetzt aber durch den neuen Ausschnitt zum zentralen Motiv. In diesem Fall wäre für eine Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildes eine Einwilligung – hier der Eltern – notwendig.

Personen der Zeitgeschichte

Keine Regel ohne Ausnahme: es gibt auch Fälle, in denen Fotos von Personen veröffentlicht werden dürfen, ohne dass deren Zustimmung zuvor eingeholt wurde. Die für die Presse sicherlich wichtigste Gruppe stellen dabei die sogenannten „Personen der Zeitgeschichte“ dar. Prominente müssen es sich gefallen lassen, dass sie in der Öffentlichkeit fotografiert werden. Ihre Privatsphäre ist allerdings ebenfalls geschützt. Gleichwohl muss man zwischen absoluten (generellen) Personen der Zeitgeschichte und relativen (partiellen) Personen der Zeitgeschichte unterscheiden.

Absolute Personen der Zeitgeschichte

Zu den absoluten Personen der Zeitgeschichte zählen diejenigen Personen, die durch ihr gesamtes Wirken im öffentlichen Interesse stehen, wobei unter Öffentlichkeit ein beachtlicher Teil des Publikums zu verstehen ist, und das auch für immer bleiben. Hierzu zählen namentlich Angehörige regierender Königshäuser, Staatsoberhäupter (selbst nach Ablauf ihrer Amtsperiode), bekannte Geschäftsleute, insbesondere Angehörige großer Wirtschaftsdynastien und ihre Erben (Flick, Krupp, usw.), Sportler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten u.ä..
Sie können aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses in der vollen Bandbreite ihres Wirkens abgebildet werden.

Relative Personen der Zeitgeschichte

Im Unterschied zu den absoluten stehen die relativen Personen der Zeitgeschichte nur eine begrenzte Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies kann aufgrund eines relevanten Ereignisses, kraft ihrer Abstammung oder kraft ihres Amtes vorliegen. Teilnehmer an einem spektakulären Unfall zählen genauso zu dieser Personengruppe wie Schauspieler, Sportler, Showgrößen, Beteiligte an einem interessanten Prozeß, usw. Die Wiedergabe und Abbildung dieser Personen ist grundsätzlich nur in dem Rahmen zulässig, insoweit sie durch die in Rede stehenden Ereignisse im öffentlichen Interesse stehen.

Fotografieren von und in Gebäuden

Aufnahmen von Gebäuden sind als Motiv immer wieder interessant für Fotografen. Aber dürfen überhaupt Aufnahmen von der Außenansicht des Gebäudes oder sogar Innenaufnahmen gemacht werden? Und wie sieht es eigentlich mit der Verwertung aus? Mitunter wird die Fotografiererlaubnis auch von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht.

Rechtlich sprechen gegen das Fotografieren zunächst zwei Aspekte: das Urheberrecht des Architekten (hierbei ist das Fotografieren als zustimmungsbedürftige Vervielfältigung des Architektenwerkes zu verstehen) und das Eigentumsrechts am Grundstück. Dazu kommt noch das Persönlichkeitsrecht des oder der jeweiligen Gebäudebewohner. Bei Flughäfen oder militärischen Anlagen können darüber hinaus auch noch Sicherheitsaspekte hinzukommen.

Im Hinblick auf Rechte des Architekten und die Außenansicht eines Bauwerkes hat der Gesetzgeber in § 59 UrhG entschieden, dass Außenaufnahmen und deren Verwertung ohne Zustimmung des Urhebers (=Architekten) zulässig ist.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufnahme nicht von einem Privatgrundstück, sondern von öffentlicher Straße (Straße ist der öffentlich gewidmete Verkehrsraum inkl. Fahrbahn, Gehweg und Radweg) ohne Hilfsmittel (z.B. Leiter, Hubschrauber) aus aufgenommen wurde. Dann bedarf es auch keiner Zustimmung des Eigentümers, da dessen Grundstück ja nicht betreten wird und damit keine Verletzung des Eigentumsrechts und des daraus abgeleiteten Hausrechts erfolgt.

Für Innenaufnahmen gibt es eine derartige gesetzliche Erlaubnis nicht. Dem Eigentümer steht es daher grundsätzlich frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er das Betreten seines Grundstückes zuläst. Er kann also mit den Personen, die sein Grundstück betreten, frei vereinbaren, ob sie z.B. nur für private oder auch für kommerzielle Zweck fotografieren dürfen, ob sie mit oder ohne Stativ und Blitz fotografieren dürfen und ob sie für diese Erlaubnis ein Entgelt zu zahlen haben.
Dies gilt auch für Gebäude, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie etwa Museen, Kirchen, Schlösser, Konzerthallen etc. Wenn in den Gebäuden Veranstaltungen oder andere berichtenswerte öffentliche Ereignisse stattfinden, kann sich aus der Pressefreiheit und dem jeweiligen Landespressegesetz für Pressefotografen ein kostenfreies Zugangsrecht ergeben, soweit die Fotos der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen.

Nicht abgedeckt ist davon die Nutzung der Fotos für andere Zwecke, z.B. Werbung, Postkarten, Bücher etc.

Kirchen steht aufgrund der ihnen grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit außer dem Eigentums- und Hausrecht ein weiteres Recht zur Regelung von Fotografiererlaubnissen in Kirchen, Klöster und Friedhöfen zur Seite. So können sie selbst bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen wie Trauungen und sonstigen Gottesdiensten das Fotografieren untersagen. Selbstverständlich können Kirchen sich auch gegen die Nutzung ihrer Gebäude als Kulisse für kommerzielle Fotografien (z.B. Werbeaufnahmen) und insbesondere Aktfotografien wenden.
Die Höhe des Entgelts für die Fotografiererlaubnis ist Verhandlungssache. Es gibt keinen Anspruch nicht mehr als einen gewissen Betrag hierfür zu zahlen.
Gerade wenn die kommerzielle Verwendung der Fotos beabsichtigt ist, sollte der Fotograf daher bei Aufnahmen vom betroffenen Grundstück aus bzw. vom inneren des Gebäudes eine schriftliche Vereinbarung mit dem Eigentümer bzw. Verwalter treffen, in der das Entgelt und der Verwendungszweck festgelegt sind

  • derjenige der veröffentlicht trägt das Risiko
  • Recht auf Veröffentlichung des Namens
  • Film muss nie herausgegeben werden, auch nicht vor Polizei (Demo)
  • Schadensersatz in Höhe des Umsatzes
  • Vertrag

Ein Rechtsanwalt informiert über folgende Themen:

  • Veröffentlichungsrecht des Fotografen
  • Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
  • Recht, eine Entstellung des Werks zu verbieten
  • Recht auf Zugang zu Werkstücken
  • Folgerecht nach § 26
  • Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
  • Rechteübertragung
  • Einfaches Nutzungsrecht von Fotos
  • Ausschließliches Nutzungsrecht von Fotos
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen
  • Persönlichkeitsrecht (wen darf man als Fotograf fotografieren, welche Bilder zeigen, was ist Beiwerk, wer eine Person der Zeitgeschichte)
  • Welche Rechte hat das Fotomodell
  • Veröffentlichung von Fotos
  • Wie lange sind Fotos urheberrechtlich geschützt?
  • Was mache ich als Fotograf bei Verstoß gegen das Urheberrecht